eddh.de

[OLLIgator]

[ATCler]

Hallo Oliver,

schau mal hier mein Posting etwas weiter oben im Thread:
http://www.eddh.de/forum/viewtopic.php?t=835&postdays=0&postorder=asc&start=20#5903

[Rolf]

Hallo Thomas,

Wir reden nur noch etwas aneinander vorbei:

Du schreibst sinngemäß, dass gemäß BA-FVK (Betriebsanweisung für die Flugverkehrskontrolle)
genau diese Betreibsanweisungen MUSS-Bestimmungen für den Piloten seien.

Im letzten Beitrag führst Du für Deine Argumentation zusätzlich noch die Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
an.

Beide gelten aber nicht für die Piloten (Es sei denn, sie wären in deren Wirkbereich angestellt)

Verwaltungsverfahrensgesetze: Es beginnt zumeist mit einem §1, der
sinngemäß oder wörtlich lautet:

Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

Dieses Gesetz macht den Behörden oder den von der Behörde mit öffentlich-rechtlichen
Befugnissen beliehenen (z.B. BfL) Vorgaben zur Ausübung Ihrer Tätigkeit.

Aber eben nicht dem Piloten.

Noch deutlicher ist dies bei Betriebsanweisungen. Das sind Anweisungen eines Dienstherren
oder eines Arbeitgebers an SEINE Beschäftigten.



Gruß Rolf

[ATCler]

Hallo Rolf,

ich versuch es nochmals anders:

Die genannten Beispiele der Definitionen aus der BA-FVK sind eindeutig und es kann, nach Deiner Auffassung, im Falle einer solchen Anordnung oder Freigabe nicht sein, dass Du Du Dich daran gebunden fühlst?
Ist ja wohl ein Scherz...

Wenn der Lotse Direine Freigabe erteilt oder eine Anordnung erteilt, dann ist Sie auch entsprechend umzusetzen.
Deine Argumentationsweise würde ja bedeuten, dass man dann erst mal grundsätzlich eine Diskussion vom Zaun bricht und sich austauscht.

Was meine Erläuterung für die Grundlage der luftaufsichtlichen Verfügungen betrifft, nämlich das VwVfG, dass eine solche Verfügung zum Verwaltungsakt macht (mit allen Konsequenzen!) und nicht nur zu einer Willensäußerung des BfLA, sollte nur verdeutlichen, wie hoch dies aufgehängt ist.

Auch hier gibt es keinen Grund eine Diskussion vom Zaun zu brechen zwischen Pilot und BfLA, denn wenn eine solche Verfügung adressiert wird, dann "brennt" es im Normalfall schon...

Ich denke, Du machst den Fehler, zu denken, dass aufgrund der Tatsache, dass die Grundlage das VwVfG ist und das für Behörden gilt, dies für Dich irrelevant ist.

Eine, auf dem VwVfG beruhende Verfügung durch den BfLA, der damit einen rechtlichen "Verwaltungsakt" zum Ausdruck bringt, ist bindend.

Aus diesem Grunde bleibt es Dir ja auch frei, Dich anschließend per Anfechtung wie erwähnt, dagegen zu wehren. Aber nicht gegen den BfLA, sondern gegen die Behörde, denn sie steht per Verwaltungsakt hinter dem BfLA, der in Ihrem Auftrag tätig wird.

Die Ausführung der Verfügung durch den Piloten ist aber erst einmal uneingeschränkt durchzuführen!
Denn:
Auszug VwVfG:

[Rolf]

Hallo Thomas

wir reden weiter aneinander vorbei Thomas. Ich versuchs auch nochmal,
aber lass uns bitte nicht wegen differenter Interpretationen
bundesrepublikanischen Rechts zu Glauben beginnen, fliegerisch
würden wir in unseren Absichten oder Zielen auseinander liegen,
wenn Du schreibst:

ATCler:

[ATCler]

Hallo Rolf,

ja, ich glaube auch, dass ein weiterer rechtlicher Einstieg bzw. die Vertiefung des bisher Gesagten HIER zu weit führen würde.

Dem größten Teil Deiner o.g. Antwort stimme ich zu, nur der Sache mit dem "Beachten" nicht, aber das können wir ja noch per PN bereden.

Übrigens, ich habe auch nie gesagt, dass Du diskutieren würdest, lediglich den Konjunktiv bemühend, dass es das wie ich oder andere es verstehen KÖNNTEN, den Anschein erwecken könnte...
Deshalb habe ich nochmals ausgeholt...

[PitCock]

Hallo ATCler, hallo Rolf,

ich will jetzt das Thema nicht wieder neu aufrollen, da ihr beide ja schon beschlossen habt das Thema per PN weiter zu beackern

Aber was ATCler schreibt hat schon Hand und Fuß.

Es ist auch im §43 Nr. 26 LuftVO zu erkennen. Du begehtst eine Ordnungswidrigkeit wenn du eine Verfügung nicht befolgst.
Nicht auf den vermeintlichen Bedeutungsunterschied zwischen Beachten und Befolgen abstellen, das ist hier absolut wesensgleich.

Wenn du eine "Muss"-Verfügung bekommst, dann bedeutet beachten auch das du entsprechend handeln musst.
Wenn dir allerdings mehrere Alternativen zur Wahl gestellt werden, dann kannst du aus den Alternativen eine wählen.

Juristen interpretiern zudem nicht immer nur wörtlich.
Es gibt auch teleologische (zielgerichtete) Auslegungen. Man schaut dann vorrangig darauf aus was der Gesetzgeber mit dem Gesetz erreichen wollte, anstatt auf das was er rein geschrieben hat.
Ist manchmal ja nicht so klar bei dem Kauderwelsch.

Gruß
PitCock

[OLLIgator]

[Abuelo]

Du hast recht, OLLIgator, die Zeit geht weiter und die neueste Fassung der LuftVO sagt LANDUNG VERBOTEN. Wie lange schon, kann ich nicht beantworten.

Abuelo

[luftauge]