 Der Arm des Terrors II
Und wenn du denkst, es geht nicht mehr...
- kommt nicht etwa irgendwo ein Lichtlein her, sondern es wird noch dunkler.
Dass es schwärzer als Schwarz gibt, erfahren wir beinahe täglich. Was eigentlich nicht zu toppen ist, wird von Mitgliedern unserer Regierung (Regierung...?) tatsächlich offenbar mühelos übertroffen. Unglaublich! So gesehen haben wir es tatsächlich mit Top-Politikern zu tun. Die Top-Qualität der Ignoranz. Wenn sich Realitätsverlust mit Verblendung paart.
Mich hat schon immer gestört, wenn Medien berichten, dass an der Lösung eines Problems "fieberhaft gearbeitet" wird. Wenn die Polizei beispielsweise fieberhaft einen Verbrecher sucht. Himmel nochmal, das ist ihr ganz normaler Job! So wie es der ganz normale Job eines Chirurgen ist, eine Operation durchzuführen. Ich bete zu allem Möglichen, dass, sollte das mal bei mir nötig sein, mein Chirurg ruhig und konzentriert mit all seinem Können und seiner Erfahrung zu Werke geht. Aber um gotteswillen auf keinen Fall fieberhaft! Was aber seit sechs Jahren durch Politiker, die für unsere Sicherheit ebenso wie für die Erhaltung und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen haben und auf unsere Verfassung einen Eid geschworen haben, vom Zaun gebrochen wird, ist wahnsinnig. Kann nur im Fieberwahn entstanden sein. Und wie im Fieber nimmt Schritt für Schritt der Realitätsverlust zu.
Wie ich bereits im Juli 2005 geschrieben habe, hat der Terror, den die Welt derzeit von verblendeten Islamisten erfährt, nicht zum Ziel, Menschen oder Sachen zu zerstören, sondern die freiheitliche Lebensweise demokratischer Staaten zu beenden. Um danach die eigenen als allein richtig verstandenen Zwänge und Einschränkungen des Individuums zu etablieren. Und – a priori beabsichtigt oder nicht – kann dieser Terror nun spöttisch grinsend beobachten, wie genau das erreicht wird: Nämlich von den Regierungen der anvisierten Völker selbst.
Demokratische Gesetze, ja sogar Verfassungsrechte, die uns davor schützen sollten, werden angegriffen, ausgehebelt, geändert oder schlicht ignoriert. Mit Füßen getreten. Hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst den Abschuss von möglicherweise von Terroristen zu Bombenzwecken entführten Flugzeugen als verfassungswidrig verboten, kommt nun Bundesverteidigungsminister Jung daher und erklärt, das sei ja alles ganz nett, aber daran fühle er sich nicht gebunden. "Wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der feiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln."
 Will also heißen: An Gesetze und Regeln haben sich allenfalls Untertanen zu halten, offensichtlich nicht aber Regierungen. So ist es in einigen Ländern dieser Welt, dass unser Land dazu gehört, hätte man vor einigen Jahren wohl so noch nicht geglaubt. Und davon, dass, um in die Politik gehen zu können, gute Bildung oder gar Ethik Voraussetzung ist, kann offenbar ebenfalls nicht mehr die Rede sein. Sonst jedenfalls hätte so mancher dieser Zeitgenossen schon von Immanuel Kant gehört und von dessen Satz: "Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden."
Wovon ist denn jetzt gerade die feiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet? Sicher potentiell durch Terroristen. Aber konkret erst mal von Politikern, die ihre fiebrigen Ideen rücksichtlos durchsetzen wollen, und zwar entgegen unserer Verfassung, unserer feiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die sie damit nicht nur gefährden, sondern vernichten. Sie machen sich damit faktisch zu Handlangern derer, die sie so vollmundig zu bekämpfen vorgeben.
Wir, das 'gemeine Volk', büßen sukzessive immer mehr von dem ein, was unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung einst ausgemacht hat: Wir werden gezwungen, auf eigene Kosten Ausforschungen unserer Person zu beantragen, wenn wir weiter als Piloten unterwegs sein wollen. Von uns wird ein Wust von Daten gesammelt und, was viel schlimmer ist, die Kontrollinstanzen darüber werden immer öfter außen vor gelassen. Ausforschungen ähnlich der geforderten 'Online-Durchsuchung' waren immer schon zulässig – auf richterliche Anordnung, die bei begründetem Verdacht ausgefertigt werden konnte. Jetzt soll das auch ohne Richter gehen. Ich frage mich, warum? Entweder es liegt ein begründeter Verdacht vor, wofür zu jeder Tages- und Nachtzeit auch kurzfristig ein Richter zur Anordnung verfügbar ist, oder es liegt kein begründeter Verdacht vor. Und genau für diese Fälle ist das Ganze gedacht: Ausspähung und Eindringen in die Privatsphäre einfach so. Andernfalls brauchte man keine Gesetzesänderung.
Es sind Listen geplant, in denen Menschen verzeichnet werden sollen, die möglicherweise Terroristen sein oder werden könnten, beispielsweise zum Islam konvertierte 'brave' Christen. Weil offenbar alle Islamisten Terroristen sind. Und so wird Artikel 4 unserer Verfassung gleich mal nebenher verletzt, weil wir ja sowieso schon gerade dabei sind, unser Grundgesetz zu zerfleddern. Wie Hohn klngt es, wenn da Frau Merkel bei jedem China-Besuch beim Essen sagt: "Ach übrigens, Sie sollten unbedingt mal die Menschenrechte in ihrem Land überdenken. Das ist nicht schön, was Sie da machen."
Ich staune, wenn ich das alles so lese: Ich schreibe tatsächlich über die Bundesrepublik Deutschland, keineswegs über eine Bananenrepublik Malawuba oder eine Militärjunta Kabronios. Und ich habe einen verdammt schlechten Geschmack im Mund.
Und wenn du denkst es geht nicht mehr...
Euer
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